AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) enthalten die zwischen Ihnen und uns (Girlsofpower Koopmann & Prguda
GbR) geltenden Bedingungen beim Kauf unserer Waren durch Sie als Verbraucher:in
oder Unternehmer:in gleichermaßen.
(2) In diesen AGB sprechen wir Sie als
unsere:n Kund:in direkt mit „Sie“ an und sprechen von uns als „wir“.
(3) Verbraucher:in sind Sie im Sinne
dieser AGB, wenn Sie eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer:in
sind Sie im Sinne dieser AGB, wenn Sie eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
(4) Auf Änderungen dieser AGB werden Sie
bei Ihrem nächsten Kauf deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten AGB
dann erneut bestätigen.
(5) Gegenüber Unternehmer:innen gelten
diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf
sie hinweisen müssten. Verwenden Sie als Unternehmer:in entgegenstehende oder
ergänzende AGB, widersprechen wirderen Geltung bereits jetzt; Ihre AGB werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
Verwenden Sie als Unternehmer:in entgegenstehende oder ergänzende AGB,
widersprechen wirderen Geltung bereits jetzt;
Ihre AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich
zugestimmt haben.
(6) Abweichungen zu diesen AGB sind nur
wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform zwischen uns vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen uns ist
der Verkauf von Waren, insbesondere der Verkauf von Kleidung, in unserem Shop
an Sie. Die wesentlichen Merkmale der von uns in unserem Shop angebotenen Waren
können Sie in den Produktbeschreibungen zu den einzelnen Waren finden.
§ 3 Datenschutz
Informationen zu unserem Umgang mit Ihren
personenbezogenen Daten finden Sie in unser Datenschutzerklärung.[1]
§ 4 Schritte zum Vertragsschluss und
Vertragstext
(1) Die Präsentation unserer Waren in
unserem Online-Shop stellen noch kein bindendes vertragliches Angebot
unsererseits dar. Erst Ihre Bestellung einer unserer Waren oder Gutscheine,
nachdem Sie den Bestellvorgang durchlaufen haben, ist Ihr verbindliches Angebot
zu einem Vertragsabschluss. Dazu müssen Sie am Ende des Bestellvorgangs im
Anschluss in dem Warenkorb durch das abschließende Klicken auf den Button „Auschecken“ Ihr
bindendes Angebot nach § 145 BGB abgeben.
(2) Der Bestellvorgang in unserem
Onlineshop hat folgende einzelne Schritte bis zum Vertragsschluss:
(3) Ihre kostenpflichtige Bestellung (=
Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Auschecken“.[3]
(4) Sie können im gesamten Bestellvorgang
vor dem verbindlichen Absenden Ihrer zahlungspflichtigen Bestellung über die
Navigation im Online-Bestellformular und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons
des von Ihnen verwendeten Internet-Browsers wieder zu den vorigen Seiten
gelangen, auf denen Ihre Angaben erfasst wurden. Dort können Sie Ihre Angaben
kontrollieren und etwaige Eingabefehler berichtigen. Ein wirksames technisches
Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion
des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert
wird. Sie können den Bestellvorgang auch z. B. durch Schließen des
Internetbrowsers vollständig abbrechen.
(5) Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie
eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Buchung bestätigt.
Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
(6) Wenn wir Ihr Angebot annehmen,
versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung und Rechnung per E-Mail (=
Annahme im Sinne des BGB) oder wir liefern die Ware. Je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung oder der
Lieferung zustande. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“),
unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls Sie nicht über
ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung
der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full Zahlen
Sie mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme Ihres Angebots zu
dem Zeitpunkt, in dem Sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken.
(7) Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung
den Vertragsinhalt und die Widerrufsbelehrung. Diese E-Mail ist eine
Zusammenfassung des vereinbarten Vertrages und entspricht dem Vertragstext. Wir speichern den vollständigen
Vertragstext nicht und dieser ist nicht online durch Sie abrufbar.[4]
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise
sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – Endverbraucher:innenpreise und
beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Die Zahlung der Ware und der
Gutscheine erfolgt per Rechnung oder per
Vorauskasse durch Überweisung oder per PayPal, Lastschrift, Kreditkarte Kauf
auf Rechnung von PayPal oder per Klarna Pay Now mit Lastschrift, Sofortüberweisung
oder Kreditkarte.
(3) Im begründeten Einzelfall behalten wir
uns vor, bestimmte Zahlungsarten nicht zu akzeptieren.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb
des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
(2) Die Lieferung von Waren und
Gutscheinen erfolgt innerhalb der im Shop angegebenen Lieferzeit nach Eingang
Ihrer Zahlung bei uns. Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht.
(3) Die Lieferung erfolgt durch einen
Paketdienst unserer Wahl, größere Mengen oder Sperrgut per Spedition. Bitte
beachten Sie, dass es möglich ist, dass Sendungen, die aus mehreren Paketen
bestehen, trotz gleichzeitiger Absendung an unterschiedlichen Tagen zugestellt
werden können. Selbstabholung ist nach Terminsabsprache möglich.
(4) Für die Aktualität und Richtigkeit
Ihrer Adressangaben sind Sie verantwortlich. Mehrkosten, die aufgrund von
fehlerhaften Adressangaben entstehen (Rücklieferung durch Paketdienst, erneute
Anlieferung o. Ä.), stellen wir Ihnen in Rechnung.
(5) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers
bzw. der Verkäuferin, also unserem Geschäftssitz; der Erfüllungsort ist ebenso
unser Geschäftssitz. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über mit der Übergabe
der Ware an Sie. Dem steht es gleich, wenn Sie sich im Verzug der Annahme
befinden. Mit dem ersten Anlieferungsversuch geht das Risiko für die
Transportgefahr und die Produktqualität an Sie als Kund:in über, da eine verzögerte
Annahme zur Folge haben kann, dass die Ware sich in ihrer Qualität negativ verändert.
Sie haften auch dann für eine herabgesetzte Produktqualität, wenn sie bei der
Erteilung einer Abstellerlaubnis einen ungeeigneten Ort hierfür auswählen (zu
feucht, für Tiere zugänglich, etc.). Soweit Sie Unternehmer:in sind, findet der
Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den/die Transportdienstleister:in
statt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung unserer Eigentum.
(2) Für Unternehmer:innen gilt im Übrigen:
Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderung gegenüber dem/der Zweitkäufer:in der Vorbehaltsware
treten Sie bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises inkl.
Mehrwertsteuer an uns ab. Wir nehmen sie bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
wurde. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt.
Wir ziehen die Forderung jedoch nicht ein, solange Sie nicht im Zahlungsverzug
sind und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Wir
verpflichten uns, auf Ihr Verlangen die uns zustehenden Sicherheiten insoweit
freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt.
§ 8 Gutscheine
(1) Gutscheine sind
jederzeit und für alle regulären Waren einlös- oder anrechenbar. Sie können den
Betrag auswählen. Gutscheine haben – außer der gesetzlichen Verjährung von drei
Jahren – kein Verfallsdatum und können in Absprache mit uns verlängert werden.
Die Rückgabe eines Gutscheins oder eine Erstattung des Kaufbetrags bei
Nichteinlösung ist außer im Falle des Widerrufs nicht möglich.
(2) Geschenkgutscheine können
nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche
Verrechnung ist nicht möglich.
(3) Der Geschenkgutschein
ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den/die jeweilige:n Inhaber:in,
der/die den Geschenkgutschein im Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht,
wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung,
der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers bzw. der jeweiligen Inhaberin haben.
§ 9 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher:innen gilt grundsätzlich
die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind
Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu
verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Die Verjährungsfrist
von Gewährleistungsansprüchen von Verbraucher:innen für die gelieferte Ware
beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware, bei gebrauchten Sachen, soweit vereinbart,
1 Jahr.
(2) Die Darstellung von Farbnuancen der
Kleidungsstücke auf den Fotos im Online Shop kann in Abhängigkeit vom
verwendeten Monitor oder anderer technischer Gegebenheiten vom Original geringfügig
abweichen. Diese Abweichung stellt im üblichen Rahmen keinen Mangel dar.
(3) Für Unternehmer:innen gilt grundsätzlich
die gesetzliche Gewährleistung, die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche
für Unternehmer:innen grundsätzlich nur 1 Jahr ab Gefahrübergang; die
gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach
der/die Besteller:in die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen hat und, wenn sich
ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der/die
Besteller:in diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es
handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der
Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels
als genehmigt.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft,
leisten wir Abhilfe gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl im Wege
der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) oder durch Beseitigung
des Mangels (Nachbesserung).
(5) Gegenüber Unternehmern gilt weiterhin:
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit und für Mängel, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, klimatischer Einwirkungen oder
aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind.
(6) Die vorstehenden Einschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen aufgrund von Schäden, die durch
uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht
wurden,
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden,
die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen
verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
(2) Bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die
Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen
ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir
haften insoweit weder für die ständige, noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit
unseres Online-Handelssystems. Zur Aufrechterhaltung des Shop-Systems sind
Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts,
erforderlich. Es kann daher zu seltenen vorübergehenden Service-Einschränkungen
kommen. Dies gilt ebenso bei Service-Einschränkungen anderen Ursprungs, die wir
nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze,
Stromausfälle, Denial-of-Service-Attacks, Streiks).
(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf
Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige
Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
§ 11
Verbraucherstreitbeilegung – Information zur alternativen Streitbeilegung nach
der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats, sowie
nach § 36 VSBG[5]
(1) Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle
zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Homepage
der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der
Europäischen Kommission finden Sie unter: ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir
nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse
ist: girlsofpower@outlook.de
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des
Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins
Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz,
soweit Sie Kaufmann bzw. Kauffrau oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts sind. Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so
wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame
Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken.